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BGH bestätigt: Domainname aus “steuerberater+region” berufsrechtlich zulässig

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 1. September 2010 entschieden, dass der Domainname steuerberater-suedniedersachsen.de berufsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Entscheidung vorausgegangen war die berufsrechtliche Maßnahme eines Verweisen durch die Steuerberaterkammer Niedersachsen gegen den Steuerberater, der diese Domain für seinen Webauftritt nutzte. Die Steuerberaterkammer war der Meinung, dass die eine berufsrechtlich unerlaubte Werbung darstelle.

So unerfreulich die ganze Angelegenheit für den betroffenen Steuerberater war, so begrüßenswert ist doch die Entscheidung von höchster Stelle für die (Fort-) Entwicklung des Domainrechts der freien Berufe. Das Urteil dürfte sich auch bei anderen verkammerten Berufen herumsprechen und ewiggestrige Kammerbedienstete in Zukunft davon abhalten, die Mitgliedbeiträge von Freiberuflern für höchst zweifelhafte Zwecke zu vergeuden.

 

 

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (4)

Sonderfragen bei der Domain-Wahl
 
Domain-Endung
Bei der Auswahl des Domainnamens ist nicht nur über das Schlüsselwort, sondern auch über die Domain-Endung zu entscheiden. Für Domains von WP/StB in Deutschland und in deutscher Sprache besteht in Fachkreisen weitgehend Übereinstimmung darin, dass die Länderkennung „.de“ bevorzugt werden sollte, da sie bei der Suchmaschinenplatzierung in Deutschland einen gewissen Bonus erhält und zudem bei Zufallseingaben durch Type-Ins am häufigsten verwendet wird. (Für Österreich gilt natürlich entsprechendes für die Länderkennung „.at“).
Die weltweit mit Abstand am häufigsten anzutreffende TLD-Endung „.com“ ist insbesondere dann zu präferieren, wenn ein internationaler Interessentenkreis mit einem englischsprachigen „Keyword“ angesprochen werden soll.  
Wenn dies beiden Domain-Endungen mit dem gewünschten Schlüsselwort bereits verwendet werden, stehen für Interessenten aus Deutschland noch mehrere andere Endungen wie z.B. .eu, .net, .info, .org oder .biz zur Auswahl, über deren Bevorzugung durch Suchmaschinen unterschiedliche Auffassungen bestehen. Oft ist die Entscheidung auch eine Geschmacksfrage.
 
Umlaut-Domains
Seit der Einführung von Umlaut-Domains (IDN-Domains) im Jahre 2004 können auch Schlüsselwörter mit Umlauten (nicht aber „ß“) in Zusammenhang mit einer „.de-Endung“ verwendet werden. Die meisten anderen Domain-Endungen haben inzwischen nachgezogen. Dadurch stellt sich die Frage, ob z.B. die Schreibweise „Wirtschaftsprüfer“ oder „Wirtschaftspruefer“ vorteilhafter im Domainnamen ist.

Naturgemäß ist die Schreibweise mit Umlaut (noch) weniger verbreitet, da sie erst kürzere Zeit zulässig ist. Sie kommt aber dem Sprachempfinden deutschsprachiger Nutzen eher entgegen, so dass bei einem auf den deutschsprachigen Raum beschränkten Interessentenkreis nichts gegen die Registrierung einer Umlaut-Domain spricht. Wendet sich die Webseite bzw. Domain auch an das nicht deutschsprachige Ausland, so ist zu bedenken, dass dort in den meisten Fällen dem Nutzer keine Tastatur mit Umlauten zur Verfügung steht und die Domain nur erschwert aufgerufen werden kann. Auch ist bei einer Umlaut-Domain nicht die gleichzeitige Nutzung als E-Mail-Adresse möglich, da es bisher keine „Umlaut-E-Mails“ gibt.

Große Suchmaschinen wie Google machen keinen Unterschied mehr wegen der Schreibweise, sondern berücksichtigen in den Suchergebnissen automatisch beide Varianten, sofern nicht eine der beiden Schreibweisen ausdrücklich vom Suchenden ausgeschlossen wird.
 
Weiterleitungen
Hat ein Berufsangehöriger eine passende generische Domain gefunden, stellt sich die Frage, was mit der bisherigen Domain bzw. der gesamten Webseite geschehen soll.
Grundsätzlich spricht nichts gegen die Nutzung zweier oder mehrere Domains gleichzeitig. Ganz im Gegenteil kann dadurch der Werbeeffekt sogar erhöht werden. Weitere Webseiten unter anderen Domains zu erstellen (und zu verlinken) stellen allerdings auch einen zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Kosten dar.
Eine Lösung bieten sog. Weiterleitungen von Domains. Diese können offen oder versteckt geschehen. Werden aber mehrere Domains auf eine einzige Webseite gelenkt, besteht die Gefahr, dass von der Suchmaschine ein sog. „duplicate content“ (doppelter Inhalt) festgestellt wird und zumindest eine Domain keine Berücksichtigung findet. Früher vermutete Bestrafungen durch die Suchmaschine sind allerdings unwahrscheinlich. Nachteile können auf jeden Fall durch eine sog. „301-Umleitung“ vermieden werden.
 
Bindestrich-Domains
Oft stellt sich auch die Frage, ob es besser ist die gleiche Domain mit oder ohne Bindestrich zu registrieren bzw. erwerben. Vom Sprachgefühl her dürfte der deutschsprachige Leser eher die Bindestrich-Domain, der angloamerikanische Leser aber die zusammen geschriebene Variante bevorzugen. Nicht selten beantwortet sich die Frage von selbst, da nur eine der Varianten greifbar ist.
Suchmaschinentechnisch dürfte die Bindestrich-Variante leichte Vorteile haben[1], da z.B. die mit Abstand verbreitetste Suchmaschine die Bindestrich-Domains als Kombination von zwei Schlüsselwörtern behandelt und deshalb mehr Suchergebnisse ausweist als die zusammen geschriebene Variante. Mittlerweise erkennen aber viele Suchmaschinen auch die einzelnen Wortbestandteile und behandeln sie, als ob sie getrennt geschrieben werden.
Die oft schlechtere Lesbarkeit ohne Bindestrich versucht man im Angloamerikanischen meist durch Großbuchstaben in der Druckversion zu kompensieren[2]. Suchmaschinen unterscheiden aber nicht zwischen Groß- und Kleinschreibung in Domains.
 


[1] http://www.domainsmalltalk.com/2007/12/05/bindestrich-domain-als-seo-faktor/
[2] z.B. www.TaxConsultant.com anstelle von www.tax-consultant.com

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (3)

Praktische Konsequenzen

Wie so oft ist die Praxis auch im Falle der Domainwahl den Vorgaben durch die Rechtsprechung weit vorausgeeilt. Noch bevor der Bundesgerichtshof in seiner Grundsatzentscheidung die Zulässigkeit von Gattungsbegriffen als Domainnamen feststellte und sich in der Rechtsprechung die Zulässigkeit kombinierter Domains aus Berufsbezeichnung und Ort durchsetzte, waren bereits generische Begriffe als Schlüsselwörter in Domainnamen begehrt und schon häufig durch Berufsangehörige besetzt.

Unter den Gattungsbegriffen steuerrecht.de, internationales-steuerrecht.de, vorsteuerverguetung.com, bilanzerstellung.de, steuergestaltung.com, wegzugsbesteuerung.com, steuerberatung.atwirtschaftspruefung.net, wirtschaftsprüfungsgesellschaft.de u.v.m. findet man heutzutage im Internet Berufsangehörige und ihre Gesellschaften.

Ebenso steigender Beliebtheit erfreuen sich – auch vor dem einschlägigen Urteil des OLG Hamm – mit Ortszusätzen kombinierte Berufsbezeichnungen wie
steuerberater-hamburg.de, steuerberater-bremen.com, steuerberater-ingolstadt.desteuerberatung-muenchen.de, steuerberatung-regensburg.de u.v.m..

Es stellt sich die Frage, wieso gerade generische Domains einen solchen Aufschwung erleben, während das Interesse an den Standard-Domains wie steuerberater-maier.de oder  wirtschaftspruefer-mueller.de abflaut?
Es ist unmittelbar einsichtig, dass jemand, der über eine Suchmaschine (oder gar als Type-In) „steuerberater + maier“ sucht, den Gesuchten bereits kennt oder zumindest von ihm gehört hat. Neue Mandanten lassen sich mit einem solchen Domainnamen daher i.d.R. kaum akquirieren. Selbst wenn die Webseite in Design und Usability nicht zu überbieten ist, eine Werbeeffekt im Sinne von Mandantenakquisition ist damit kaum zu erzielen.

Hat der potentielle Mandant dagegen ein Problem, das durch einen generischen Begriff beschrieben werden kann, z.B.  mit der Vorsteuervergütung im Ausland und gibt diesen Gattungsbegriff in eine Suchmaschine ein – im günstigsten Falle sogar als Type-In in den Browser -, so sind die Chancen groß, auf einen spezialisierten Berater zu stoßen, der dieses Schlüsselwort als Domain verwendet .
Sicherlich ist der Domainname nur ein Faktor, der in die Platzierung bei den Suchmaschinen einfließt, aber dafür ein sehr wichtiger. Beherzigt der Wirtschaftsprüfer/Steuerberater die üblichen Ratschläge der Suchmaschinen-Optimierung  (SEO= Search Engine Optimization) bei der Erstellung seiner Webseite, so dürfte ein vorderer Rang in der Ergebnisliste so gut wie sicher sein.
Wie wichtig eine vordere Platzierung in den Suchmaschinen ist, zeigt die sog. Eyetracking-Studie zur Aufmerksamkeitsverteilung auf Google-Suchergebnisseiten , die vom „Bundesverband der digitalen Wirtschaft“ erst kürzlich vorgestellt wurde . Danach nimmt die Aufmerksamkeit des Suchers schon auf der ersten Ergebnisseite von oben nach unten ab. Eine Platzierung von 1 bis 3 in der Ergebnisliste sollte durch entsprechende SEO-Maßnahmen unbedingt angestrebt werden, um einen optimalen Marketingeffekt zu erzielen.

Darüber hinaus minimieren generische Begriffe – etwa im Vergleich zu Fantasiebezeichnungen – mögliche rechtliche Konflikte durch das Namens- und Markenrecht sowie in eingeschränktem Umfang auch durch das Wettbewerbsrecht.

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (2)

Rechtliche Beschränkungen der freien Domainwahl

 

Für WP/StB spielt das Namensrecht in der Praxis keine große Rolle, obwohl noch immer die meisten Berufsangehörigen die wenig werbewirksame Kombination aus Berufsbezeichnung und Nachnamen als Domain für ihre Webseiten verwenden. Ein solcher Domainname dient allenfalls als Platzhalter im Internet und ist für die Akquisition von neuen Mandanten kaum geeignet. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass z.B. eine Domain wie steuerberater-müller.de gemäß § 12 BGB nur von einem Berufsangehörigen mit dem entsprechenden Nachnamen genutzt werden kann. Aber wer käme schon auf die Idee, einen fremden Nachnamen für die eigene Kanzlei zu verwenden, wo doch schon der Nachname als Domain an sich wenig werbewirksam ist und nichts über die berufliche Tätigkeit aussagt? Bei gleichem Nachnamen gilt wiederum das Prioritätsprinzip, d.h. wer den Domainnamen zuerst registriert, kann die gleichnamigen Mitbewerber von dessen Nutzung ausschließen. Bei Firmenbezeichnungen (etwa für StB- bzw. WP-Gesellschaften) ergibt sich schon handelsrechtlicheine Beschränkung durch die Praxis der Handelsregister, so dass auch hier Überschneidungen sehr selten sein dürften.

Für Teile einer Firmenbezeichnung kann auch ein markenrechtlicher Schutz als Unternehmenskennzeichen bestehen (§ 5 Abs. 2 Markengesetz). Dies dürfte vor allem für die Buchstabenkombinationen der “Big-Four”-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gelten.

Markenrechtliche Aspekte spielen für die steuerberatenden Berufe eher eine untergeordnete Rolle, da eingetragene Marken bei den Steuerberatern naturgemäß selten sind. Immerhin hat eine der Big-Four-Gesellschaften erfolgreich ein Übertragungsverfahren bei der WIPO für die Domainnamen pwcespana.com und pwcglobal.net angestrengt, um Trittbrettfahrer von der unerlaubten Nutzung Ihres (Marken-) Namens abzuhalten.

Derzeit nicht empfehlenswert wäre die z.B. auch die Nutzung einer Domain, wie z.B. SteuerberaterVZ (StB-VZ o.ä.), da die Inhaber der Domain “StudiVZ” gegen jegliche Nutzung des Zusatzes “VZ” -bisher erfolgreich – vorgehenDem Verfasser entzieht sich allerdings die Logik, mit welcher eine Gesellschaft einen derart allgemeinen Begriff aus zwei Buchstaben markenrechtlich für sich beanspruchen kann. Doch ist das letzte Wort in dieser rechtlichen Auseinandersetzung noch nicht gesprochen.

Wesentlich häufiger wurde von den freien Berufen das Wettbewerbsrecht bemüht, um gegen unliebsame Konkurrenz vorzugehen. Insbesondere die Rechtsanwälte – man könnte meinen von Berufs wegen – haben sich Jahre lang heftige Auseinandersetzungen um Domainnamen geliefert, die angeblich oder tatsächlich zu Wettbewerbsbeschränkungen führten. Da die rechtliche Lage in diesen Fällen weitgehend mit derjemigen der WP/StB vergleichbar ist, soll an dieser Stelle näher darauf eingegangen werden: Während das OLG Celle 2001 die Domain anwalt-hannover.de und das OLG München 2002 die Domain rechtsanwaelte-dachau.de noch für wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG hielten, bahnte sich mit dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2001 zu der Domain mitwohnzentrale.de , in welchem dieser keine wettbewerbswidrige Nutzung dieser Domain feststellte, eine Wende bei der Nutzung generischer Domains (Gattungsbegriffe) an. Das OLG Hamm selbst, das 2003 noch die Wettbewerbswidrigkeit der Domain tauchschule-dortmund.de festgestellt hatte, machte mit dem Urteil vom 19.06.2008 eine Kehrtwende, in dem es die Domain anwaltskanzei-ort.de als durchaus zulässig und nicht unlauter i.S. des § 3 UWG befand. Eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungwerbung an dem betreffenden Ort sei darin nicht zu erkennen.

Im Standesrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer könnten sich aus dem § 8 des Steuerberatungsgesetzes i.V. mit den Bestimmungen der Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer bzw. des § 52 der Wirtschaftsprüferordnung, welche zur sachlichen Werbung verpflichten, evtl. weitere Beschränkungen bei der Domainwahl ergeben. Unlauter wäre die Werbung mit einer Domain, die auf eine Alleinstellung des Berufsangehörigen hinweist, z.B. top-steuerberater.de oder bester-steuerberater.de. Spezielle Aussagen zur Domainwahl macht das Berufsrecht aber nicht.

Der Versuch der Rechtsanwaltskammer, Berufsangehörigen die Verwendung der Domain rechtsanwaelte-notar.de wegen angeblichen Verstoßes gegen das Berufsrechts zu versagen,scheiterte vor dem BGH (BGH-Urteil vom 25. November 2002).

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (1)

Einführung

 Nachdem die langjährige Ungewissheit über die Zulässigkeit von Werbung der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe im Internet weitgehend beseitigt ist, gilt es mit offenen Augen und aus praktischer Sicht, die Möglichkeiten des Internets auch für diese Berufsgruppe ins Auge zu fassen.

Ein wichtiges Marketinginstrument stellt dabei die Wahl des Domainnamens (auch als Internet-Adresse bezeichnet) dar. Während bei den Rechtsanwälten bis in die jüngste Vergangenheit heftige gerichtliche Auseinandersetzungen um Domainnamen geführt wurden, blieb es bei den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern weitgehend ruhig.

Die Wahl des Domainnamens wird deshalb immer wichtiger für die steuerberatenden Berufe, da inzwischen täglich Tausende von Anfragen dazu über die Suchmaschinen im Internet gestellt bzw. durch Type-Ins (Direkteingabe des Domainnamens in den Browser) getätigt werden. Allein die Anfragen über die Suchmaschine „Google” (Deutschland) betragen für das Schlüsselwort (Key) „Steuerberater“ bei weitgehender Einstellung monatlich durchschnittlich 1.000.000. Nach „Steuerberatung“ wird noch 135.000 Mal monatlich gesucht. Auch die Key-Kombinationen „Steuerberater + Ort“ weisen mit monatlichen Suchanfragen von 18.100 für „Steuerberater + Hamburg“ bzw.  22.200 für „Steuerberater + Berlin“ und „Steuerberater + München“ 14.800 noch einen Umfang auf, der ein Massengeschäft erahnen lässt.

Bei der noch aussagekräftigeren “exakten”  Einstellung ergeben sich für [Steuerberater] 110.000, für [Steuerberatung] immerhin noch 9.900 Suchanfragen. Bei gleicher Einstellung weist das Google-Keyword-Tool für das Kombinations-Keyword [Steuerberater + Berlin] 5.400, für [Steuerberater + Hamburg] und [Steuerberater + München] monatlich jeweils 3.600 Suchanfragen auf.  

Durch die übrigen Suchmaschinen und zusätzliche „Type-Ins“ erhöht sich das Nachfragepotential noch einmal nicht unwesentlich. Angesichts dieser Zahlen ist es einleuchtend, dass die Auswahl des Domainnamens stark an Bedeutung gewonnen hat. Die früher im Berufsstand übliche „Mund-zu-Mund-Werbung“ gerät immer mehr ins Hintertreffen.

Obwohl bei der Domain-Wahl im Allgemeinen das Prioritätsprinzip (first come, first served) gilt, sind dabei die rechtlichen Beschränkungen durch das Namens-, Marken- und Wettbewerbsrecht , die für alle Wirtschaftssubjekte gleichermaßen gelten, sowie die spezifischen standesrechtlichen Regelungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unbedingt zu beachten, wenn man von unliebsamen Überraschungen verschont bleiben will.

Auffallend bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ist dabei ein sehr restriktive Tendenz der Rechtsprechung von den Anfängen des Internets Ende der Neunziger Jahre bis zu den Anfangsjahren dieses Jahrtausends, obwohl sich die Gesetzeslage kaum verändert hat.

Insbesondere in Deutschland wurde der Schutzgedanke für erworbene Rechtspositionen, sei es durch Namen, Marken oder Wettbewerbspositionen stark betont. Die oft ausufernde Abmahnpraxis und die regional recht unterschiedliche Rechtsprechung taten ein Übriges, um im Domainrecht eine störende Unsicherheit zu schaffen. Zum einen wurde diese Unsicherheit in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung abgebaut, zum anderen wurden durch die praktische Bedürfnisse bei der Domainwahl von den Berufsangehörigen einfach tausendfach Fakten geschaffen, die mehr oder weniger unumstößlich geworden sind.