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BGH bestätigt: Domainname aus “steuerberater+region” berufsrechtlich zulässig

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 1. September 2010 entschieden, dass der Domainname steuerberater-suedniedersachsen.de berufsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Entscheidung vorausgegangen war die berufsrechtliche Maßnahme eines Verweisen durch die Steuerberaterkammer Niedersachsen gegen den Steuerberater, der diese Domain für seinen Webauftritt nutzte. Die Steuerberaterkammer war der Meinung, dass die eine berufsrechtlich unerlaubte Werbung darstelle.

So unerfreulich die ganze Angelegenheit für den betroffenen Steuerberater war, so begrüßenswert ist doch die Entscheidung von höchster Stelle für die (Fort-) Entwicklung des Domainrechts der freien Berufe. Das Urteil dürfte sich auch bei anderen verkammerten Berufen herumsprechen und ewiggestrige Kammerbedienstete in Zukunft davon abhalten, die Mitgliedbeiträge von Freiberuflern für höchst zweifelhafte Zwecke zu vergeuden.