Tag Archiv für Markenrecht

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (2)

Rechtliche Beschränkungen der freien Domainwahl

 

Für WP/StB spielt das Namensrecht in der Praxis keine große Rolle, obwohl noch immer die meisten Berufsangehörigen die wenig werbewirksame Kombination aus Berufsbezeichnung und Nachnamen als Domain für ihre Webseiten verwenden. Ein solcher Domainname dient allenfalls als Platzhalter im Internet und ist für die Akquisition von neuen Mandanten kaum geeignet. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass z.B. eine Domain wie steuerberater-müller.de gemäß § 12 BGB nur von einem Berufsangehörigen mit dem entsprechenden Nachnamen genutzt werden kann. Aber wer käme schon auf die Idee, einen fremden Nachnamen für die eigene Kanzlei zu verwenden, wo doch schon der Nachname als Domain an sich wenig werbewirksam ist und nichts über die berufliche Tätigkeit aussagt? Bei gleichem Nachnamen gilt wiederum das Prioritätsprinzip, d.h. wer den Domainnamen zuerst registriert, kann die gleichnamigen Mitbewerber von dessen Nutzung ausschließen. Bei Firmenbezeichnungen (etwa für StB- bzw. WP-Gesellschaften) ergibt sich schon handelsrechtlicheine Beschränkung durch die Praxis der Handelsregister, so dass auch hier Überschneidungen sehr selten sein dürften.

Für Teile einer Firmenbezeichnung kann auch ein markenrechtlicher Schutz als Unternehmenskennzeichen bestehen (§ 5 Abs. 2 Markengesetz). Dies dürfte vor allem für die Buchstabenkombinationen der “Big-Four”-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gelten.

Markenrechtliche Aspekte spielen für die steuerberatenden Berufe eher eine untergeordnete Rolle, da eingetragene Marken bei den Steuerberatern naturgemäß selten sind. Immerhin hat eine der Big-Four-Gesellschaften erfolgreich ein Übertragungsverfahren bei der WIPO für die Domainnamen pwcespana.com und pwcglobal.net angestrengt, um Trittbrettfahrer von der unerlaubten Nutzung Ihres (Marken-) Namens abzuhalten.

Derzeit nicht empfehlenswert wäre die z.B. auch die Nutzung einer Domain, wie z.B. SteuerberaterVZ (StB-VZ o.ä.), da die Inhaber der Domain “StudiVZ” gegen jegliche Nutzung des Zusatzes “VZ” -bisher erfolgreich – vorgehenDem Verfasser entzieht sich allerdings die Logik, mit welcher eine Gesellschaft einen derart allgemeinen Begriff aus zwei Buchstaben markenrechtlich für sich beanspruchen kann. Doch ist das letzte Wort in dieser rechtlichen Auseinandersetzung noch nicht gesprochen.

Wesentlich häufiger wurde von den freien Berufen das Wettbewerbsrecht bemüht, um gegen unliebsame Konkurrenz vorzugehen. Insbesondere die Rechtsanwälte – man könnte meinen von Berufs wegen – haben sich Jahre lang heftige Auseinandersetzungen um Domainnamen geliefert, die angeblich oder tatsächlich zu Wettbewerbsbeschränkungen führten. Da die rechtliche Lage in diesen Fällen weitgehend mit derjemigen der WP/StB vergleichbar ist, soll an dieser Stelle näher darauf eingegangen werden: Während das OLG Celle 2001 die Domain anwalt-hannover.de und das OLG München 2002 die Domain rechtsanwaelte-dachau.de noch für wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG hielten, bahnte sich mit dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2001 zu der Domain mitwohnzentrale.de , in welchem dieser keine wettbewerbswidrige Nutzung dieser Domain feststellte, eine Wende bei der Nutzung generischer Domains (Gattungsbegriffe) an. Das OLG Hamm selbst, das 2003 noch die Wettbewerbswidrigkeit der Domain tauchschule-dortmund.de festgestellt hatte, machte mit dem Urteil vom 19.06.2008 eine Kehrtwende, in dem es die Domain anwaltskanzei-ort.de als durchaus zulässig und nicht unlauter i.S. des § 3 UWG befand. Eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungwerbung an dem betreffenden Ort sei darin nicht zu erkennen.

Im Standesrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer könnten sich aus dem § 8 des Steuerberatungsgesetzes i.V. mit den Bestimmungen der Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer bzw. des § 52 der Wirtschaftsprüferordnung, welche zur sachlichen Werbung verpflichten, evtl. weitere Beschränkungen bei der Domainwahl ergeben. Unlauter wäre die Werbung mit einer Domain, die auf eine Alleinstellung des Berufsangehörigen hinweist, z.B. top-steuerberater.de oder bester-steuerberater.de. Spezielle Aussagen zur Domainwahl macht das Berufsrecht aber nicht.

Der Versuch der Rechtsanwaltskammer, Berufsangehörigen die Verwendung der Domain rechtsanwaelte-notar.de wegen angeblichen Verstoßes gegen das Berufsrechts zu versagen,scheiterte vor dem BGH (BGH-Urteil vom 25. November 2002).