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BGH bestätigt: Domainname aus “steuerberater+region” berufsrechtlich zulässig

Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 1. September 2010 entschieden, dass der Domainname steuerberater-suedniedersachsen.de berufsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Der Entscheidung vorausgegangen war die berufsrechtliche Maßnahme eines Verweisen durch die Steuerberaterkammer Niedersachsen gegen den Steuerberater, der diese Domain für seinen Webauftritt nutzte. Die Steuerberaterkammer war der Meinung, dass die eine berufsrechtlich unerlaubte Werbung darstelle.

So unerfreulich die ganze Angelegenheit für den betroffenen Steuerberater war, so begrüßenswert ist doch die Entscheidung von höchster Stelle für die (Fort-) Entwicklung des Domainrechts der freien Berufe. Das Urteil dürfte sich auch bei anderen verkammerten Berufen herumsprechen und ewiggestrige Kammerbedienstete in Zukunft davon abhalten, die Mitgliedbeiträge von Freiberuflern für höchst zweifelhafte Zwecke zu vergeuden.

 

 

Domainwahl der Ärzte

Während bei anderen freien Berufen die berufsrechtlichen Fragen bei der Domainwahl weitgehend geklärt sind, herrscht in der Ärzteschaft weiterhin eine relative Ungewissheit in dieser Frage.

Zwar gilt für Ärzte – ebenso wie für andere freie Berufe – hinsichtlich der Werbung das Sachlichkeitsgebot und das Verbot der Irreführung, doch wird deren Ausgestaltung offensichtlich enger gesehen als beispielweise bei Rechtsanwälten und Steuerberatern. So schreibt die Landesärztekammer Brandenburg auf Ihrer Webseite ohne weitere Erläuterung:"Deswegen ist die Wahl von Namenszusätzen wie radiologiehamburg.de oder gynäkologie-dortmund.de, die eine regionale Alleinstellungsangabe beinhalten, unzulässig."

Hier stellt sich die Frage, ob sich die Ärztekammer noch immer an dem "Tauchschule-Dortmund"-Urteil des OLG Hamm aus dem Jahre 2003 orientiert, da die geänderte Rechtsprechung des selben Gerichts aus dem Jahre 2008 noch nicht soweit vorgedrungen ist, oder ob die Ärzteschaft weiterhin mit Hinweis auf das Standesrecht gegängelt werden soll.

Bei der Abstimmung in der Praxis hat es indes einen eindeutigen Sieger in diesem Duell gegeben: Fast alle Domainnamen aus "Berufsbezeichnung + Ort" sind in deutschen Großstädten belegt und werden von Ärzten für ihr Praxis-Homepage genutzt. De-facto kann auch die Ärztekammmer die Zeit nicht mehr zurückdrehen, denn dann müsste sie mit Hunderten von standesrechtlichen Maßnahmen gegen die eigenen Mitglieder vorgehen. Unter dem Gleichheitsaspekt sollte eine liberalere Handhabung inzwischen in allen deutschen Bundesländern eher wahrscheinlich sein.

Domainwahl der rechtsberatenden Berufe (2)

Rechtliche Beschränkungen der Domainwahl

Grundsätzlich gilt bei der Domainauswahl das Prioritätsprinzip (first come, first served).  Dabei sind aber auch die Besonderheiten des Namens-, Marken-, Wettbewerbs- und Berufsrechts zu beachten. Namens- und Markenrecht spielen für die Domainwahl der Rechtsanwälte in der Praxis aber kaum eine Rolle und sollen deswegen hier beiseite gelassen werden.

Was sich in der anwaltlichen Praxis aus werbetechnischen Überlegungen längst durchgesetzt hatte[1], nämlich das Hinzufügen des Ortnamens zur Berufsbezeichnung, wurde schließlich auch durch die Rechtsprechung im letzten Jahr abgesegnet.. Das OLG Hamm revidierte eine frühere Entscheidung und billigte einen in der Praxis längst etablierten Trend mit dem Urteil vom 19.06.2008[2], in dem es die Domainbezeichnung anwaltskanzlei-ort.de als durchaus zulässig und nicht unlauter i.S. des § 3 UWG befand. Auch eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung an dem betreffenden Ort sei darin nicht zu erkennen.

Wie sehr sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren geändert hat zeigt auch der Fall der Domainbezeichnung rechtsanwaelte-dachau.de. Das OLG München[3] befand diese Bezeichnung noch in der Entscheidung vom 18. April 2002 “wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 3 UWG als unzulässig, da der Eindruck erweckt werde,  einen Zugang zu allen oder den meisten Rechtsanwälten in Dachau zu ermöglichen”. Dabei hatte der gleiche Senat des OLG München am Urteil vom 10.5.2001[4] im Falle einer Partnerschaft von Rechtsanwälten in Kempten entschieden, dass die Domainbezeichnung “rechtsanwalt-kempten.de” zulässig sei (nachdem das LG Kempten sowohl die Bezeichnungen “rechtsanwalt-kempten.de” als auch “rechtsanwaelte-kempten.de” als unzulässig befunden hatte.  Warum der Singular für eine Mehrzahl von Rechtsanwälten zulässig sein sollte, der Plural dagegen nicht, wird das OLG München wohl nicht mehr erklären müssen, denn die Rechtsanwälte haben in der Zwischenzeit ganz einfach Fakten geschaffen: Die Mehrheit der Domainnamen “rechtsanwaelte-stadt.de” sind für fast alle größeren Städte Deutschland inzwischen in Händen von lokalen Anwaltskanzleien, so z.B. auch die Domainbezeichnung “rechtsanwaelte-muenchen.de”. Und der Domainname “rechtsanwaelte-kempten.de” wird inzwischen auf die Domain “rechtsanwalt-kempten.de” umgeleitet und gehört – m.E. zurecht – derselben Partnerschaft von Rechtsanwälten, die 2001 noch mit der Singular-Version “rechtsanwalt-kempten.de” vorlieb nehmen musste.  
Im Nachhinein kann man dem Kollegen RA Daniel Dingeldey mit seinem Kommentar vom 13.8.2002[5] nur Beifall und Bewunderung zollen, wie weitsichtig und antizipierend er damals die Lage bereits eingeschätzt hat. Und dabei hat er sich lediglich auf die bahnbrechende Entscheidung des BGH vom 17.05.2001[6] zu generischen Domains (Gattungsbegriffen) berufen, als dieser die generische Domain “mitwohnzentrale.de” für nicht wettbewerbswidrig hielt und dabei Gattungsbegriffe im Allgemeinen für zulässig erklärte. Damit holte der BHG nur nach, was im dem weiter entwickelten Domainwesen im angloamerikanischen Rechtsbereich längst gängige Praxis war.
 
Das Standesrecht der Rechtsanwälte (Berufsordnung) enthält keine speziellen Anforderungen zur Domainwahl. In § 6 BORA zur Werbung wird lediglich festgestellt, dass der Rechtsanwalt über seine Dienstleistung und Person nur sachlich und berufsbezigen informieren darf und er nicht daran mitwirken darf, dass Dritte für ihn Werbung betreiben, die ihm selbst verboten ist.
 
Fazit

Generische Domains sind auch für Rechtsanwälte in der Zwischenzeit das Maß aller Dinge bei der Domainwahl geworden. Niemand sucht per Suchmaschine einen “Rechtsanwalt Meier”, wenn er ihn nicht bereits kennt. Dagegen werden häufig generische Begriffe, wie z.B. Rechtsanwalt, Anwalt, Anwaltskanzlei kombiniert mit einem bestimmten Ort gesucht. Auch andere Gattungsbegriffe, wie Rechtsberatung, Bankrecht, Markenrecht u.a. sowie offizielle und umgangsprachliche Fachbezeichnungen, wie Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, E-Anwalt oder Strafverteidiger führen immer öfter zu Webauftritten von Anwaltskanzleien und können von potenziellen Mandanten leicht gefunden werden. Das Internet ist für die Mandantenakquisition nicht mehr wegzudenken



[1]Alle Domain-Kombinationen aus Berufbezeichnung und Ort waren für alle größere Städte seit Jahren längst vergeben und teilweise auch schon für den Webauftritt von Anwälten genutzt
[2] http://www.aufrecht.de/index.php?id=5826
[3] OLG München, Urteil vom 18.4.2002 Az.: 29 U 1573/02
[4] OLG München, Urteil vom 10.5.2001 Az.: 29 U 1594/01
 

Domainwahl der steuerberatenden Berufe (2)

Rechtliche Beschränkungen der freien Domainwahl

 

Für WP/StB spielt das Namensrecht in der Praxis keine große Rolle, obwohl noch immer die meisten Berufsangehörigen die wenig werbewirksame Kombination aus Berufsbezeichnung und Nachnamen als Domain für ihre Webseiten verwenden. Ein solcher Domainname dient allenfalls als Platzhalter im Internet und ist für die Akquisition von neuen Mandanten kaum geeignet. Es ist unmittelbar einleuchtend, dass z.B. eine Domain wie steuerberater-müller.de gemäß § 12 BGB nur von einem Berufsangehörigen mit dem entsprechenden Nachnamen genutzt werden kann. Aber wer käme schon auf die Idee, einen fremden Nachnamen für die eigene Kanzlei zu verwenden, wo doch schon der Nachname als Domain an sich wenig werbewirksam ist und nichts über die berufliche Tätigkeit aussagt? Bei gleichem Nachnamen gilt wiederum das Prioritätsprinzip, d.h. wer den Domainnamen zuerst registriert, kann die gleichnamigen Mitbewerber von dessen Nutzung ausschließen. Bei Firmenbezeichnungen (etwa für StB- bzw. WP-Gesellschaften) ergibt sich schon handelsrechtlicheine Beschränkung durch die Praxis der Handelsregister, so dass auch hier Überschneidungen sehr selten sein dürften.

Für Teile einer Firmenbezeichnung kann auch ein markenrechtlicher Schutz als Unternehmenskennzeichen bestehen (§ 5 Abs. 2 Markengesetz). Dies dürfte vor allem für die Buchstabenkombinationen der “Big-Four”-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gelten.

Markenrechtliche Aspekte spielen für die steuerberatenden Berufe eher eine untergeordnete Rolle, da eingetragene Marken bei den Steuerberatern naturgemäß selten sind. Immerhin hat eine der Big-Four-Gesellschaften erfolgreich ein Übertragungsverfahren bei der WIPO für die Domainnamen pwcespana.com und pwcglobal.net angestrengt, um Trittbrettfahrer von der unerlaubten Nutzung Ihres (Marken-) Namens abzuhalten.

Derzeit nicht empfehlenswert wäre die z.B. auch die Nutzung einer Domain, wie z.B. SteuerberaterVZ (StB-VZ o.ä.), da die Inhaber der Domain “StudiVZ” gegen jegliche Nutzung des Zusatzes “VZ” -bisher erfolgreich – vorgehenDem Verfasser entzieht sich allerdings die Logik, mit welcher eine Gesellschaft einen derart allgemeinen Begriff aus zwei Buchstaben markenrechtlich für sich beanspruchen kann. Doch ist das letzte Wort in dieser rechtlichen Auseinandersetzung noch nicht gesprochen.

Wesentlich häufiger wurde von den freien Berufen das Wettbewerbsrecht bemüht, um gegen unliebsame Konkurrenz vorzugehen. Insbesondere die Rechtsanwälte – man könnte meinen von Berufs wegen – haben sich Jahre lang heftige Auseinandersetzungen um Domainnamen geliefert, die angeblich oder tatsächlich zu Wettbewerbsbeschränkungen führten. Da die rechtliche Lage in diesen Fällen weitgehend mit derjemigen der WP/StB vergleichbar ist, soll an dieser Stelle näher darauf eingegangen werden: Während das OLG Celle 2001 die Domain anwalt-hannover.de und das OLG München 2002 die Domain rechtsanwaelte-dachau.de noch für wettbewerbswidrig gemäß § 5 UWG hielten, bahnte sich mit dem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahre 2001 zu der Domain mitwohnzentrale.de , in welchem dieser keine wettbewerbswidrige Nutzung dieser Domain feststellte, eine Wende bei der Nutzung generischer Domains (Gattungsbegriffe) an. Das OLG Hamm selbst, das 2003 noch die Wettbewerbswidrigkeit der Domain tauchschule-dortmund.de festgestellt hatte, machte mit dem Urteil vom 19.06.2008 eine Kehrtwende, in dem es die Domain anwaltskanzei-ort.de als durchaus zulässig und nicht unlauter i.S. des § 3 UWG befand. Eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungwerbung an dem betreffenden Ort sei darin nicht zu erkennen.

Im Standesrecht der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer könnten sich aus dem § 8 des Steuerberatungsgesetzes i.V. mit den Bestimmungen der Berufsordnung der Bundes-Steuerberaterkammer bzw. des § 52 der Wirtschaftsprüferordnung, welche zur sachlichen Werbung verpflichten, evtl. weitere Beschränkungen bei der Domainwahl ergeben. Unlauter wäre die Werbung mit einer Domain, die auf eine Alleinstellung des Berufsangehörigen hinweist, z.B. top-steuerberater.de oder bester-steuerberater.de. Spezielle Aussagen zur Domainwahl macht das Berufsrecht aber nicht.

Der Versuch der Rechtsanwaltskammer, Berufsangehörigen die Verwendung der Domain rechtsanwaelte-notar.de wegen angeblichen Verstoßes gegen das Berufsrechts zu versagen,scheiterte vor dem BGH (BGH-Urteil vom 25. November 2002).